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06 Sep. 2010

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	Allgemeine Nutzungsbedingungen ( AGB ) für die Online-Auktionen von allmoi.de Gemeinsame Regelungen für alle Online-Auktionen § 1 Allgemeine Bestimmungen (1) allmoi.de bietet allen seinen Nutzern die Möglichkeit, auf dieser Online Plattform eigene Online-Auktionen durchzuführen (private und gewerbliche Käufer/ Verkäufer). (2) Bei Auktionen auf allmoi.de finden § 34b GewO und die Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen keine Anwendung. § 2 Nutzer, Zulassung (1) Als Nutzer können an den Auktionen nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, teilnehmen. (2) Voraussetzung für eine Teilnahme an Auktionen ist die vorherige Zulassung des Nutzers durch allmoi.de. Hierzu muss sich der Nutzer bei allmoi.de anmelden und die hierbei von allmoi.de abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Die Zulassung erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Nutzers per Email. Die angegebene Email-Adresse muss gültig und erreichbar sein, eine Registrierung mit sogenannten "Wegwerf Email-Adressen" ( free-mail ) ist nicht gestattet. (3) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, dies allmoi.de unverzüglich mitzuteilen. (4) Die Zulassung ist kostenlos. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung. allmoi.de hat das Recht, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen * mutmaßlich falschen Angaben bei der Anmeldung, * mutmaßlichem bzw. erkennbaren Missbrauch der Auktionsplattformen, * Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Auktionsplattformen * sonstigen Verstößen gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung oder Benachrichtigung zurückzunehmen. Hierbei behält sich allmoi.de die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor. (5) Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Anmeldung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Hiervon hat er allmoi.de schriftlich zu benachrichtigen. (6) Spam wird auf allmoi.de nicht toleriert. Wer Spam auf und/oder über die Plattform allmoi.de verteilt wird kostenpflichtig anwaltlich abgemahnt. Desweiteren wird der verteilte Spam von allmoi.de berechnet und ggf. gerichtlich eingefordert. § 3 Nutzungsrechte (1) Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Teilnahme an den Online-Auktionen von allmoi.de im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. allmoi.de gewährt dem Nutzer keine Urheber- und sonstigen Schutzrechte. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Websites von allmoi.de, die allmoi.de - Software sowie zugehörige Dokumentationen und Bedienungsanleitungen. (2) Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über die allmoi.de-Software mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, so beispielsweise Kataloge von Nutzerprodukten, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt. (3) Soweit allmoi.de dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer hieran ein nicht übertragbares und längstens auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehung begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Das Nähere ist in den speziellen Bedingungen zur Nutzung der Software geregelt. § 4 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz (1) allmoi.de ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach der Maßgabe von § 28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen. (2) allmoi.de ist insbesondere berechtigt, * die Daten unter dem vom Nutzer selbst gewählten Benutzernamen im Rahmen der Auktionen zu veröffentlichen, soweit dies zur Teilnahme an den Online-Auktionen erforderlich ist, und * an die Vertragsparteien weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung der im Rahmen von Auktionen geschlossenen Kaufverträge erforderlich ist, oder * an Dritte weiterzuleiten, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen von allmoi.de oder geltendes deutsches Recht verstoßen. In diesem Fall ist allmoi.de berechtigt, Nutzerdaten (Wie Name+ Adresse etc.) den Rechteinhabern sowie Ihren rechtlichen Vertretern oder auch ermittelnden, öffentlichen Stellen ohne vorherige Inkenntnissetzung des Nutzers zu übermitteln. * allmoi gibt keine Daten seiner Mitglieder für Werbe- und/oder Marketingzwecke an andere Firmen oder Webseitenbetreiber weiter (3) Nimmt der Nutzer seine Zulassung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten Daten. Aufgrund von gesetzlichen Vorschriften bleiben die Daten noch weitere 3 Monate, bis zur endgültigen Löschung, gespeichert. § 5 Abgabe von Geboten (1) Die Zulassung berechtigt den Nutzer, für die angebotenen Gegenstände in den Auktionen Gebote abzugeben. Die Abgabe von Geboten erfolgt ausschließlich durch das dem Nutzer hierfür von allmoi.de auf der Auktionsplattform eingerichtete Verfahren. (2) Durch ein Gebot gibt der Nutzer ein verbindliches und unwiderrufliches Kaufangebot für einen angebotenen Gegenstand ab. Dieses erlischt durch ein nachfolgendes, höheres Gebot eines anderen Nutzers, wenn und soweit kein Fall von Absatz (4) Satz 2 vorliegt. (3) Die Abgabe von Geboten muss innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Online-Auktion erfolgen. Für die Bestimmung der Schlusszeit, welche die jeweilige Laufzeit beendet, ist allein die Systemzeituhr von allmoi.de maßgebend. allmoi.de behält sich vor, die Laufzeit von Online-Auktionen nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluss eines Vertrages abzubrechen (Auktionen zu löschen). (4) Ein innerhalb der Laufzeit einer Online-Auktion abgegebenes Gebot ist nur wirksam, wenn es in seiner Höhe auf oder über dem für den jeweiligen Gegenstand festgelegten Startpreisniveau bzw. über dem vorherigen Gebot eines anderen Bieters liegt. Wenn und soweit eine Auktion entsprechend gekennzeichnet ist, sind auch einige der vorhergehenden, niedrigeren Gebote oder Gebote, die auf derselben Höhe wie ein vorheriges Gebot eines anderen Bieters liegen, wirksam. Es entscheidet der Zeitpunkt des Eingangs des Gebots. (5) Angehörige oder verwandte Personen eines Verkäufers sind nicht dazu berechtigt, Gebote für Artikel dieses Verkäufers abzugeben. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei allmoi.de anmelden. Gebotsabsprachen unter Verkäufern und Käufern sind ebenso unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen werden die betreffenden Personen ohne vorherige Warnung von der Plattform allmoi.de ausgeschlossen. § 6 Haftung (1) Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend zusammenfassend kurz "technische Mängel" genannt). Daher übernimmt allmoi.de keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites. Außerdem übernimmt allmoi.de keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Teilnahme als solcher an privaten Auktionen entstehen. Insbesondere haftet allmoi.de nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel * von Nutzern abgegebene Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei allmoi.de eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden oder * von Nutzern im Rahmen von Auktionen angebotene Gegenstände nicht oder nicht vollständig vorgestellt und zum Verkauf angeboten werden. (2) Soweit allmoi.de dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, übernimmt allmoi.de für diese keine Haftung oder Gewährleistung. (3) allmoi.de haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen. (4) allmoi.de bietet seinen Benutzern lediglich eine Plattform an, auf der die Benutzer von allmoi.de Ihre eigenen Geschäfte abwickeln. (5) allmoi.de übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für Angebote oder Gebote sowie die Erfüllung von Kaufverträgen § 7 Rechtswahl (1) Die Durchführung von Auktionen sowie diese allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. (2) Die Bestimmungen des Abs. (1) lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer im Rahmen von almoi.de Auktionen einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag), und wenn der Nutzer die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. § 8 Gewährleistung für vermittelte Verträge mit anbietenden Dritten (1) Im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem anbietenden Dritten gelten, sofern bei dem jeweiligen Angebot nicht etwas anderes angegeben ist, die gesetzlichen Bestimmungen. (2) Im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und allmoi.de bestehen keine vertraglichen Beziehungen. allmoi.de übernimmt selbst keine Gewährleistung für die zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem anbietenden Dritten abgeschlossenen Verträge. allmoi.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für * die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen, * das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten, * die angebotenen Gegenstände als solche, sowie * das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten, da allmoi.de insoweit nur als Bote des anbietenden Dritten handelt, ohne selbst die jeweiligen Angaben zu überprüfen. Regelungen für Auktionen : § 9 Einrichtung der Auktionen (1) Der Anbieter legt bei der Einrichtung seiner Auktion einen Startpreis fest. (2) Der Anbieter bestimmt außerdem die Laufzeit seiner Auktion. § 5 Absatz (3) bleibt unberührt. (3) Der Anbieter ist verpflichtet, den angebotenen Gegenstand, insbesondere dessen Merkmale und Eigenschaften, soweit diese für eine Kaufentscheidung und die Höhe des abzugebenden Kaufangebotes wesentlich sind, wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. (4) Die Beschreibung des Gegenstandes darf keine Werbung für andere Gegenstände und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Gegenstand beschreiben. (5) Mehrfacheinstellungen von identischen oder ähnlichen Artikeln sind zu unterlassen. Dies gilt für Mehrfacheinstellungen in gleichen oder verschiedenen Kategorien. Jeder Artikel darf nur einmal (1) eingestellt werden. (6) Der Anbieter sichert sowohl allmoi.de als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, zu, dass * er dessen Rechtsinhaber und bei Sachen dessen Eigentümer u. Besitzer ist, * er über den angebotenen Gegenstand frei verfügen kann, * er über den Gegenstand bis zum Ablauf des übernächsten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird und * dass der angebotene Gegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist. (7) Der Anbieter garantiert ferner sowohl allmoi.de als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, dass der Besitz, das Angebot oder der Verkauf dieses Gegenstandes nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt. Insbesondere sichert der Anbieter zu, dass der Gegenstand * nicht gestohlen ist, kein Produkt darstellt, dessen Besitz oder Handel gegen das Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz verstößt. * keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt, * kein Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen darstellt, * weder pornographischen noch jugendgefährdenden Inhalts ist und * kein Tier, Tierprodukt oder keine Pflanze darstellt, durch deren Besitz oder Handel geltendes Recht verletzt wird, Genauere Definitionen und Beispiele: Verboten sind unter anderem: Uhren-Repliken und Fälschungen (Rolex, Breitling etc.); FSK 18 Filme, Spiele, CDs etc. sowie Pornographie und Sexartikel; extreme Gewaltdarstellungen; Indizierte und beschlagnahmte Artikel; "Raubkopierte" Software bzw. Software auf "CD-R", Sicherheitskopien etc.; Artikel mit nationalsozialistischem oder rechtsradikalem Inhalt; Lebende Tiere; Medikamente und sonstige verbotene Substanzen; Hack- und Cracksoftware/ -hardware sowie SIM-lock Entsperr-Software. (8) Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Auktionen sicherzustellen, ist allmoi.de berechtigt, ohne Angabe von Gründen, angebotene Gegenstände * einer anderen als der vom Anbieter gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder * nicht in die Auktionen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen. (9) Der Anbieter übernimmt die volle Verantwortung und Haftung für die von ihm im Rahmen von allmoi.de gestarteten Angebote bzw. Auktionen. Der Anbieter stellt allmoi.de von allen Ansprüchen Dritter frei. § 10 Gebote, Vertragsschluss (1) Von der Abgabe von Kaufangeboten (Geboten) sind der Anbieter selbst, seine Verwandten und die dem Anbieter und seinen Verwandten nahe stehenden Personen ausgeschlossen. (2) Die in einer privaten Auktion geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande. (3) Der Anbieter des Gegenstandes erklärt bereits mit der Einrichtung seiner Auktion die Annahme des höchsten, unter Berücksichtigung von Absatz (3) verbindlich abgegebenen, Kaufangebots eines Bieters. Der Bieter verzichtet auf eine gesonderte Annahmeerklärung, § 151 S. 1 BGB. § 11 Vertragsabwicklung (1) allmoi.de unterrichtet den Bieter vom Zustandekommen des Kaufvertrages alsbald per Email unter der vom Nutzer angegebenen Emailadresse. allmoi.de teilt hierbei mit, dass, mit wem und zu welchem Preis zwischen den Parteien ein Vertrag zustande gekommen ist. Für technische Ausfälle, welche die Benachrichtigung der beiden Parteien betreffen, kann allmoi.de keine Gewährleistung übernehmen. (2) Hiernach vereinbaren die Parteien die Zahlungsweise und Lieferbedingungen, soweit diese nicht schon bei Abschluss des Kaufvertrages feststanden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 12 Haftung und Gewährleistung (1) allmoi.de ist nicht Partei der im Rahmen von Auktionen abgeschlossenen Kaufverträge. Somit übernimmt allmoi.de keine Gewährleistung für die dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände. (2) allmoi.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für * die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Anbieter geleisteten Angaben und Erklärungen, * die Identität der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages und * das Verhalten der Nutzer. (3) Maßnahmen von allmoi.de gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von allmoi.de. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche. Das Gleiche gilt hinsichtlich sämtlicher Zusicherungen, die ein Nutzer gegenüber allmoi.de abgegeben hat, insbesondere anlässlich einer Auktionseinrichtung. (4) Bei den unter allmoi.de angebotenen Gegenständen handelt es sich für allmoi.de ausschließlich um fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz (2) Teledienstgesetz. § 13 Bewertungssystem (1) allmoi.de unterhält innerhalb seiner Auktionsplattform ein nach Nutzernamen gegliedertes Bewertungssystem, in welchem der Anbieter und der Erwerber eines Gegenstands die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner hinsichtlich ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des Kaufs abzugeben. Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, kann allmoi.de nicht zusichern, dass jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt. (2) Die Nutzer sind verpflichtet, in ihrer Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu leisten. (3) allmoi.de übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertungen. (4) allmoi.de ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu ändern. (5) Jede Nutzung des Bewertungs-Systems, die nicht ausschließlich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt, * nicht zutreffende Bewertungen abzugeben, Bewertungen außerhalb der allmoi.de Website zu verwenden. * Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu zu veranlassen, * in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen, § 14 Gebühren und Provisionen (1) Grundsätzlich ist die Nutzung von allmoi.de für Käufer und Verkäufer kostenlos. Es werden weder Startgebühren noch erfolgsabhängige Verkaufsprovisionen erhoben. (2) Beim starten einer Auktion kann der Nutzer freiwillig "Sonderoptionen" wählen. Sonderoptionen sind z.b.: Fettschrift, Galeriebild, zusätzliche Bilder, Hervorgehobene Position in Kategorie und Suche, Top-Auktion auf Startseite etc. Für die Buchung dieser Leistung erhebt allmoi.de eine Gebühr. Eine aktuelle Übersicht der Gebühren für jede Sonderoption kann direkt im Verkaufsformular eingesehen werden. (3) Buchungen von Sonderoptionen sind grundsätzlich nicht Erfolgsabhängig und werden unmittelbar nach Einstellen einer Auktion auf Ihrem allmoi.de Konto belastet. Eine Übersicht über den allmoi.de Kontostand kann jederzeit über = Mein Konto = eingesehen werden. Eine Rückerstattung von Sonderoptionen im Fall von nicht-erfolgreichem Ablauf einer Auktion ist ausgeschlossen. (4) Beim automatischen oder manuellen Neustart von Auktionen werden Gebühren von allen gewählten Sonderoptionen immer erneut fällig. (5) Der Nutzer erhält per Email eine Rechnung über gebuchte Sonderoptionen. Die geforderte Rechnungssumme muss innerhalb 7 Tagen auf das allmoi.de Konto überwiesen sein. (6) Kann keine Zahlung verzeichnet werden, so wird automatisch ein Mahnverfahren eingeleitet. Allmoi.de ist in diesem Fall berechtigt sämtliche laufende Auktionen sofort zu löschen. Eine spätere SCHUFA-Meldung kann nicht ausgeschlossen werden. Schlussbestimmungen § 15 Änderungen (1) allmoi.de behält sich vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. allmoi.de wird die Änderung umgehend allen Nutzern per Email mitteilen. Sofern der Nutzer der Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten allgemeinen Nutzungsbedingungen als vom jeweiligen Nutzer angenommen. allmoi.de wird die Nutzer auf diese Folge ihres Verhaltens im Zusammenhang mit einer Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Für zum Zeitpunkt dieser Änderung bereits eingerichtete Auktionen oder abgegebene Gebote gilt die bisherige Fassung der allgemeinen Nutzungsbedingungen fort. (2) Die Gültigkeit dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen wird nicht dadurch berührt, dass allmoi.de einzelnen Geschäftsbereichen, insbesondere seinen Auktionsplattformen, neue Bezeichnungen gibt, solange deren Inhalte im übrigen unverändert bleiben. § 16 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
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